Appell der Wirtschaft für den Erhalt des „Gesamtprogramms Sprache“
Hamburg, 20.November 2024
Im derzeitigen Haushaltsentwurf für 2025 ist eine Halbierung des Etats für Integrationskurse vorgesehen. Die Mittel für die arbeitsmarktrelevanten Berufssprachkurse ist nicht bedarfsdeckend. Nach den jüngsten Veränderungen in der Bundesregierung gibt es große Hoffnung, dass die Haushälter:innen und der neu ernannte Finanzminister Dr. Jörg Kukies diesem Vorschlag nicht folgen.
Laut internen Berechnungen des BMIs würde diese Kürzung dazu führen, dass bereits im Dezember angefangene Integrationskurse nicht mehr zu Ende gebracht werden können. Dabei sind Menschen im Asylverfahren sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Darüber hinaus können 2025 keine neuen Kurse mehr starten. Bei den Berufssprachkursen können nur ein Drittel der notwendigen Angebote finanziert werden. Darum ist es dringend notwendig, nach dem Bruch der Koalition den Erhalt des Budgets zu verteidigen.
In einem Appell an den Bundesfinanz-, Bundesinnen-, und Bundesarbeitsminister:in und die Politiker:innen im Haushaltsausschuss haben die fünf Unternehmensinitiativen “Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen”, “Wirtschaft für einen weltoffenen Norden”, “Arbeitnehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit Bayern”, “Arbeitnehmerinitiative Bleiberecht durch Arbeit Baden-Württemberg” und “Vielfalt ist Zukunft” dagegen positioniert.
Die fast 500 Unternehmen – vom kleinen Handwerksbetrieb wie der Brauerei Härle über mittelständische Unternehmen wie der BVU Umweltanalytik bis zu großen Konzernen wie IKEA und Randstad – appellieren unter anderem an Bundesfinanzminister Jörg Kukies und die Haushaltspolitiker:innen: Erhalten oder erhöhen Sie den Etat für Integrations- und Berufssprachkurse. Es braucht mehr Chancen der Integration von Einwandernden jeglicher Art. Wir haben nicht die Wahl. Wir müssen Menschen selbst qualifizieren, wenn wir dem Arbeitskräftemangel etwas entgegensetzen wollen.
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„Als humanistisches und werteorientiertes Unternehmen sind wir bei IKEA der festen Überzeugung, dass alle Menschen ein Recht auf Chancengleichheit und faire Behandlung haben. Zugang zu Bildung bedeutet Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Auch vor dem Hintergrund des enormen Bedarfs an Arbeits- und Fachkräften in Deutschland plädieren wir bei IKEA dafür, dass die Integrations- und Berufssprachkurse weiterhin Bestand haben“ sagt Enita Ramaj, Mitglied der Geschäftsführung IKEA Deutschland.
„Wir sind aktiv in der Integration von Menschen und schrecken kaum vor Bemühungen und Kosten zurück, um unsere Stellen besetzt zu bekommen. Ohne die Integrations- und vor allem die Spracherwerbskurse wird uns das nicht mehr gelingen.“ Gottfried Härle, Härle Brauerei Leutkirch
“Was kommt anstelle der Integrationskurse? Die Fortbildungs- und Anpassungsprogramme sind auf das Bestehen des Integrationskurses aufgebaut. Auch die Einbürgerung. Dann fällt ja das ganze Konstrukt zusammen” sagt Sigrid Schindele von der BVU Umweltanalytik.
„Das ist ein völlig falsches Signal,” sagt Volker von Witzleben von “Vielfalt ist Zukunft”, einer Unternehmensinitiative, die von namenhaften Unternehmen wie IKEA und Randstad gegründet wurde. „Wenn dieser Vorstoß in den Haushalt einfließt, wird der Arbeitskräftemangel sogar noch gravierender. Bereits 2023 hat Deutschland seinen Beschäftigungszuwachs ausschließlich aus ausländischen Fach- und Arbeitskräften bezogen. Wir brauchen jeden Menschen dringend.”